Überblick Datenschutzrecht

Neues Datenschutzrecht: Umfassende Rechte für Verbraucher

Durch die europäische Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – sollen natürliche Personen geschützt werden. Das heißt, der Einzelne darf durch die Verarbeitung seiner Daten nicht in seinem Persönlichkeitsrecht eingeschränkt werden.

 

Datenschutz ist nicht gleich Datensicherheit

Bei der Datenschutzgrundverordnung geht es nicht um den Schutz der Daten vor einem Zugriff durch Dritte. Dies fällt in den Bereich der Datensicherheit. Themen aus diesem Bereich sind auch für das Datenschutzrecht relevant, allerdings nur, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Artikel 32 der Verordnung sieht dafür organisatorische und technische Maßnahmen vor.
Jeder Mensch besitzt das Grundrecht zur Bestimmung über seine Daten.

 

Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind daher durch Unternehmen und Vereine, die von Daten Kenntnis erlangen, mit diesen umgehen und sie verarbeiten, zu berücksichtigen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts stellt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sogar als ein sog. grundrechtsgleiches Recht dar.

 

Das beinhaltet das Datenschutzrecht

Die DSGVO baut auf einigen zentralen Grundsätzen auf, die zum Schutz des Einzelnen und durch Unternehmen und Vereine zu berücksichtigen sind. So dürfen personenbezogene Daten nicht unbegrenzt erhoben und gespeichert werden, auch eine weitere Verwendung oder Weitergabe ist nicht gestattet.
Für jede einzelne Person ist wichtig, dass sie weiß, welche Daten über sie gesammelt worden sind und was das soziale Umfeld über sie weiß. Der Mensch hat das Recht darauf, zu wissen, was sein jeweiliger Kommunikationspartner weiß und kann nur dann selbstbestimmt handeln und entscheiden.
Die Regelungen zum Datenschutzrecht und zur Verpflichtung auf die Datenschutzerklärung finden sich in unterschiedlichen Vorschriften. Neben der DSGVO ist u.a. auch das reformierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die verschiedenen Datenschutzgesetze, die seitens der Länder verabschiedet worden sind, maßgeblich.

 

Schutz von Daten und Rechte der Bürger

Personenbezogene Daten stehen im Fokus der Verordnung: Es geht um Namen und Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Ausweisnummer und um die IP-Nummer des verwendeten Rechners. Einen besonderen Schutz erfahren Daten, die sich um die Themen Religion, Sexualleben und Gesundheit drehen, außerdem sind Daten von Kindern speziell geschützt. Sollen Daten von unter 16-Jährigen verarbeitet werden, ist zwingend das Einverständnis der Eltern nötig.
Die Bürger haben folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Korrektur
  • Recht auf Löschung
  • Recht auf Übertragung
  • Recht auf Unterrichtung

Bei jedem Einkauf im Internet wird eine Datenschutzerklärung angezeigt, die über diese Rechte aufklärt. Gern beraten wir Sie zu Ihren Rechten als Verbraucher ebenso wie zu den Pflichten, die Sie als Unternehmer in puncto Datenschutzerklärung und Verarbeitung der Daten wahrnehmen müssen.

 

Recht auf Vergessenwerden

Schon in 2014 war das „Recht auf Vergessenwerden“ durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekannt geworden. Jetzt findet es sich neben dem Recht auf Löschung in der neuen Datenschutzverordnung wieder. Primär geht es dabei um das Löschen von Daten, die beispielsweise für die Auftragsverarbeitung benötigt wurden. Sind diese Daten zukünftig nicht mehr nötig, weil der Verarbeitungszweck entfallen ist, oder hat die Person ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, müssen die Daten gelöscht werden.
Wer Daten für die Auftragsverarbeitung sammelt, unterliegt automatisch der gesetzlichen Löschungspflicht sowie der Verpflichtung, einem Antrag auf Löschung durch den Betroffenen nachzukommen. Wie genau die Löschung vorzunehmen ist, wurde nicht geregelt. Hinreichend wird jedoch gesehen, wenn der Datenträger physisch zerstört oder wenn er mithilfe einer speziellen Computersoftware überschrieben wurde.

 

Sollten Sie Beratung auf dem Gebiet des Datenschutzrechts wünschen, zögern Sie nicht und vereinbaren Sie bei uns einen Besprechungstermin.

Ihre Ansprechpartner

Udo Kemptner

Rechtsanwalt

Dr. Christian Müller

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lehrbeauftragter an der DHBW Karlsruhe